In diesem Watchblog-Beitrag werden explizit Kommentare zitiert bzw. Screenshots gezeigt, die rassistische, antisemitische und menschenverachtende Aussagen beinhalten. Bei manchen Menschen können diese Themen negative Reaktionen auslösen. Bitte sei achtsam, wenn das bei dir der Fall ist.

Ende 2020 hatten wir uns in einem Watchblog-Beitrag bereits mit den Pandemie-Leugner:innen in Raum Ludwigsburg auseinander gesetzt. Nach wie vor ist diese Bewegung sehr aktiv, auch wenn sich einige Dinge verändert haben. Grund genug uns in einem weiteren Blogbeitrag die Szene anzuschauen und die neusten Entwicklungen zu beschreiben.

Die Rolle der extremen Rechte auf der Straße

Screenshot Livestream Kundgebung 05. Dezember 2021 in Stuttgart: Hier im Hintergrund zu sehen die NPD-Aktivistin Edda Schmidt

Während in anderen Bundesländern die Proteste der Pandemie-Leugner:innen zu großen Teilen von der extrem Rechten dominiert und organisiert werden, spielen diese hier nur eine untergeordnete Rolle. Zwar finden sich auf den Kundgebungen und Demonstrationen auch immer wieder organisierte Neonazis bzw. Aktivisten, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden können, jedoch sind diese (zumindest diejenigen, die als solche erkennbar sind) gemessen an den Teilnehmer:innenzahlen eine kleine Minderheit und machen schätzungsweise gerade mal einen einstelligen Prozentsatz der gesamten Teilnehmenden aus.

Auffällig ist, dass die Gruppenzugehörigkeit nur noch selten offen zur Schau gestellt wird. So nahmen beispielsweise im Dezember 2021 mehrmals bekannte NPD-Anhänger und Anhängerinnen an Demonstrationen in Stuttgart teil. Jedoch wurde bei keiner dieser Demonstrationen ein Banner, ein Schild, eine Fahne oder ähnliches der NPD gesichtet. Es scheint so, als ob die extreme Rechte bewusst auch Erkennungszeichen verzichtet, um so anschlussfähiger an die Demonstrationen zu sein. Dies macht es für Beobachter:innen und die Presse schwieriger die Teilnehmer:innen einzuordnen.

Weiter ist festzustellen, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eine neue Generation von Aktivisten mobilisiert hat, aber auch vorhandene Gruppen eint. Um ein Beispiel zu nennen: Am 11. Dezember 2021 fand in Stuttgart auf dem Schillerplatz eine AfD-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 400-500 Personen statt. Im Anschluss an die Demonstration posierten etwa 30 Personen für ein Gruppenfoto, welches später auf einem Instagram-Kanal der Identitären Bewegung (unter dem Tarnlabel: Schwabenbande) verpixelt veröffentlicht wurde. Tatsächlich bestand aber nur ein Teil der Gruppe aus Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB). Weitere Personen können den „Jungen Nationalisten“ (JN), dem ehemaligen „Nord Württemberg Sturm“ (NWS) und der Gruppe „Pforzheim Revolte“ zugeordnet werden. Einschlägig bekannte und zentrale Figuren der Identitären Bewegung waren bei dieser Aktion nicht bzw. nur in sehr kleiner Anzahl beteiligt, vielmehr waren vor allem jüngere und „unbekannte“ Personen Teil der Gruppe.

Gruppenfoto mit Personen der Identitäre Bewegung, Pforzheim Revolte, NWS und der JN am 11. Dezember 2021 in Stuttgart– Bildrechte: adiz

Schwieriger einzuschätzen ist die Zahl der Teilnehmer:innen, die Reichsbürgerideologien bzw. allgemein Verschwörungstheorien nahestehen. Ein Blick in die Telegram-Kanäle lässt schlimmes erahnen. In einem späteren Kapitel möchten wir näher auf die Telegram-Kanäle eingehen.

Parteien der Pandemie-Leugner:innen

Die Kleinstpartei „Werte für Deutschland“ (WfD) hatte ihren Sitz in Ludwigsburg und stammte aus dem Umfeld der Pandemie-Leugner:innen. In 2020 und Anfang 2021 veranstaltete die Partei einige Aktionen auf dem Ludwigsburger Marktplatz. Außerhalb von Ludwigsburg konnte sich die Organisation jedoch nicht etablieren. Seit mindestens Sommer 2021 hat die Gruppe ihre Aktivitäten eingestellt.

Bei den Landtagswahlen 2021 traten unter anderem mit „WiR2020“ (ursprünglich Widerstand2020) auch Kandidat:innen der Pandemie-Leugner:innen in Ludwigsburg an. Im Landkreis erhielten sie 0,6% der Wähler:innenstimmen. Heute scheint die Partei nicht mehr von Relevanz zu sein. Zugunsten von „Die Basis“ wurde bereits bei der Bundestagswahl auf eine Kandidatur verzichtet.

Im April 2021 gründete sich Löchgau ein Kreisverband der Partei „Die Basis“. Auch wenn der Telegram-Kanal „dieBasis Ludwigsburg diskutiert“ vergleichsweise harmlos ist, finden sich auch dort Beispiele von antisemitischen Inhalten und allerlei Verschwörungstheorien. Mitglieder der Partei beteiligten sich in der Vergangenheit immer wieder an verschiedenen Aktionen und Demonstrationen. Allerdings sind keine größeren eigene Handlungen der Partei im Landkreis bekannt. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei im Landkreis auf 0,9% und bei der Bundestagswahl 2021 auf 1,8% der abgegebenen Stimmen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist früh auf den Protestzug gegen die Maßnahmen der Corona-Pandemie gesprungen. Spätestens seit Mai 2020 war die Kritik an den Maßnahmen gegen die Corona Pandemie ein neues Schwerpunkt-Thema der AfD. Allerdings schaffte es die AfD in Baden-Württemberg nur mit mäßigem Erfolg zu eigenen Veranstaltungen diesbezüglich zu mobilisieren. Ausnahmen bildeten die Demonstrationen am 11. Dezember 2021 in Stuttgart mit etwa 400-500 Teilnehmer:innen und am 18. Dezember 2021 in Göppingen mit ca. 600 Teilnehmer:innen.

In Ludwigsburg selbst hatte die AfD nur eine einzige Aktion eigens zur Kritik an den Corona-Maßnahmen: am 23. Mai 2020 fand ein Infostand mit etwa 10 Personen statt. Bei den nachfolgenden Aktionen war COVID19 nur eines von mehreren Themenbereichen. Mehrfach beteiligten sich Mitglieder des AfD Kreisverbandes Ludwigsburg und der Jungen Alternative (JA) an den Protesten u.a. in Stuttgart, Ludwigsburg, Herrenberg, Göppingen und Berlin.

Organistationen der Pandemie-Leugner:innen

„Freiheitsboten Bietigheim-Bisssingen“, „Eltern für Aufklärung Ludwigsburg“, „Ditzingen wacht auf“, „Fackellauf der Freiheit Bönnigheim“,…die Liste der Gruppen und Organisationen, die sich im Laufe der Pandemie im Landkreis Ludwigsburg gegen die Corona-Maßnahmen gegründet haben, ist lange. Zu lange, um auf jede einzelne Gruppe im Detail einzugehen. Aber auch nicht jede Gruppe ist tatsächlich von Interesse. Einige entfalteten keinerlei „reale“ Aktivitäten – es blieb bei der Gründung von virtuellen Telegram-Chats.

Im Folgenden möchten wir beispielhaft näher auf zwei relevantere Gruppen eingehen:

„Querdenken 7141 Ludwigsburg“

Eine der ersten Gruppen im Raum Ludwigsburg dürfte der regionale Ableger von „Querdenken 711“ gewesen sein. Um genauer zu sein, gibt es um Ludwigsburg herum zwei offizielle Querdenken-Gruppen: „Querdenken 7144 Marbach“ und „Querdenken 7141 Ludwigsburg“.

Die Ludwigsburger Gruppe führte im Jahr 2020 insgesamt zehn Kundgebungen, mit jeweils etwa 20 – 70 Teilnehmer:innen, durch. Im Sommer 2020 folgten dann drei Demonstrationen, wovon die Größte mit etwa 200 Teilnehmer:innen besucht war. Inhaltlich waren die Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlich aufgestellt. Mehrfach hatten diese einen stark esoterischen Charakter. So gab es beispielsweise einen „Lachyoga-Kurs“ oder man führte eine „Meditation gegen Corona“ durch. Bei dem Lachyoga-Kurs meinte die Kursleiterin, dass man keine Apotheken oder Ärzte mehr bräuchte, weil man, wenn man täglich lache, sämtliche Krankheiten heilen könne. Daneben gab es mehrere Erlebnisberichte von Personen, die durch die Corona-Pandemie Schicksalsschläge erfahren haben. Es gab aber auch Redebeiträge, die einen deutlich verschwörungstheoretischen Gehalt hatten oder den Nationalsozialismus relativierende Vergleiche zogen.

2021 welchselte man die Aktionsform von Demonstrationen auf Autokorsos und Schilderaktionen. Ingesamt veranstaltete die Gruppe neun Autokorsos und eine handvoll Schilderaktionen. Bei den Autokorsos fuhren schätzungsweise im Schnitt 40 Fahrzeuge mit – ein Großteil mit Autokennzeichen von außerhalb.

Es ist festzustellen, dass „Querdenken“ innerhalb der Pandemie-Leugner:innen deutlich an Bedeutung verliert. Das gilt sowohl für die meisten lokalen Ableger als auch für „Querdenken 711“ selbst. Die Zeiten als „Querdenken“ auf Großdemonstrationen noch tausende Menschen auf die Straße mobilisieren konnte sind vorbei. Die einstigen „Pop-Stars“ der „Querdenker“ ziehen heute kaum mehr Menschen als eine Demonstration ohne bekannte Redner:innen, wie dies beispielsweise bei den sogenannten „Montagsspaziergängen“ zu sehen ist. Auch lehnen mittlerweile einige Pandemie-Leugner:innen die Selbstbezeichnung als „Querdenker“ ab, da sie sich von deren Propagandisten verraten fühlen. Eine dieser Gruppen ist „Heimat in Freiheit Bönnigheim“.

„Heimat in Freiheit Bönnigheim“

Ab Februar 2021 fanden unter dem Namen „Fackellauf der Freiheit“ in Bönnigheim acht Demonstrationen bzw. Kundgebungen statt. Organisiert wurden diese von zwei Aktivisten der Szene: Sascha R. und Thomas G. Letzterer ist ein bekennender Fan des Verschwörungsideologen „Attila Hildmann“. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet Thomas G. , wie auch Hildmann, zutiefst antisemitische und menschenverachtende Inhalte.

Nachdem sich die beiden Organisatoren wohl im Streit getrennt haben, führte Sascha R. die Kundgebungsreihe mit dem neuen Namen „Heimat in Freiheit Bönnigheim“ fort. Zusammen mit seiner Schwester und ein paar weiteren Personen nahmen diese später als Team „Heimat in Freiheit“ an verschiedenen Schilder- und Stör-Aktionen teil.

Ein Blick nach Telegram

Auf einer Kundgebung der Gruppe „Heimat in Freiheit Bönnigheim“ am 08. Mai 2021 dürften auch Gegendemonstrant:innen sich zu Wort melden. In einem Redebeitrag kritisieren diese den Antisemitismus in den Telegram-Kanälen von „Heimat in Freiheit Bönnigheim“. Noch während des Redebeitrags ruft ein Teilnehmer:

„Hört ihr mal auf, da draußen rumzustehen und Schilder hochzuhalten. Das ist 1933 was hier läuft. Leute meine Familie hat durch die Nazizeit alles verloren und du sagst wir wären Antisemiten oder was? Du erzählst einen Scheiß“ https://youtu.be/e-D5OTLZvKk?t=3022

Die Kundgebungsteilnehmer:innen applaudieren zu dem Zwischenruf. Nach dem Redebeitrag ergreift der Anmelder Sascha R. das Mikrofon und sagt:

„[…] wir zwar eine patriotische Bewegung sind. Selbstverständlich wir lieben unsere Heimat. Das ist doch sonnenklar. Das ist doch sonnenklar. [Applaus] Aber wir hassen niemanden…Wir stehen für Frieden, Freiheit und Frieden. […] Hört auf uns als Antisemiten zu bezeichnen, weil unsere Bewegung die gibt’s auch ganz dick in Israel.“ https://youtu.be/e-D5OTLZvKk

Die Kundgebungsteilnehmer:innen sehen sich selbst also keineswegs als Antisemiten. Zur gleichen Zeit finden sich etliche antisemitische Beiträge in den Kanälen. Keine 24 Stunden vorher wurde dort beispielsweise der antisemitische und nationalsozialistische Propagandafilm „Der ewige Jude“ gepostet.

Sicherlich gehören die Telegram-Kanäle von „Heimat in Freiheit Bönnigheim“ zu den radikaleren. Nicht überall wird Antisemitismus so offen gezeigt wie dort. Das Beispiel zeigt eindrücklich wie die „Selbstwahrnehmung vs. Realität“ aussieht. In fast allen Telegram-Kanälen der Pandemie-Leugner:innen sind antisemitische Inhalte zu finden. Am häufigsten werden Vergleiche von Ungeimpften mit im Nationalsozialismus verfolgten Personen gezogen, durch „Davidsterne“ mit dem Wort ungeimpft, durch Vergleiche von Christian Drosten mit Hitler und zahllosen weiteren Relativierungen der Shoa. Manchmal werden auch nur Beiträge aus anderen Kanälen verlinkt, von denen man dann wiederrum auf solche Inhalte stößt.

Im Laufe der Pandemie war und ist aber auch bei den „harmloseren“ Kanälen eine Radikaliserung zu bemerken. Gab es zu Beginn noch teilweise Widerspruch bei Themen, die in Richtung Reichsbürgerideologie, Rassismus oder Antisemitismus gehen, wird dieses nun in der Regel unwidersprochen hingenommen.

Obwohl die Bedeutung von „Querdenken“ auf der Straße abnimmt, haben ihr Kanäle auf Telegram weiterhin eine sehr große Reichweite. Jedoch fällt zugleich auf, dass sich außerhalb der großen Kanäle stätig neue gründen. So hat mittlerweile fast jedes Dorf eine eigene Gruppe. Bei einigen dieser kleineren Gruppen ist der Zutritt nur noch über private Einladungen möglich. Man vernetzt sich im Geheimen – die Inhalte dementsprechend radikaler.

„Montagsspaziergänge“

Seit Dezember 2020 finden in mehreren Orten jeden Montag Demonstrationen der Pandemie-Leugner:innen statt. Allein für den 17. Januar 2021 waren im Kreis Ludwigsburg 27 solcher Demonstrationen angekündigt. Dabei variiert die Anzahl der Teilnehmer:innen stark. Die größte Demonstration fand in der Ludwigsburger Innenstadt mit fast 1000 Teilnehmer:innen statt. Bei der Kleinsten fanden sich gerade mal eine handvoll Personen zusammen.

Auch vom Charakter her, gibt es deutliche Unterschiede bei den Demonstrationen. Nur vereinzelt sind diese bei den Behörden angemeldet. In der Regel wird bei den sogenannten „Spaziergängen“ auf Schilder, Transparente und Parolen verzichtet, um so offiziell nicht als Demonstration zu gelten. Jedoch ist dies nicht überall der Fall.

Bei den „Spaziergängen“ sind Neonazis und andere offen auftretende Rechtsradikale ebenfalls nur eine Minderheit, dennoch können diese dort mitmarschieren und werden toleriert. Daher kann man die „Montagsspaziergänge“ zumindest als rechtsoffen bezeichnen. Darüber hinaus findet die Mobilisierung für diese Demonstrationen hauptsächlich in den Telegram-Kanälen der Pandemie-Leugner:innen statt, in denen regelmäßig menschenverachtende Inhalte gepostet werden.