Mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine machte auch die Nachricht die Runde, dass sich deutsche Neonazis am Kriegsgeschehen beteiligen wollen [1]. Die große Sorge dabei: Neonazis erlernen im Krieg den Umgang mit Waffen, die sie später auch nach Hause bringen. Neu ist das Thema allerdings nicht. Die extreme Rechte zeigt sich seit jeher waffenaffin und übt sich im Einsatz von Waffen. Dies passiert nicht nur bei heimlichen Schießübungen mit illegalen Waffen in irgendeinem Wald. Ganz im Gegenteil – oft trainiert die extreme Rechte vollkommen im rechtlichen Rahmen und besitzt auch die entsprechenden Waffen dazu ganz legal. Mit unserer Recherche wollen wir ein Blick auf die extreme Rechte im Kreis Ludwigsburg und ihren Umgang mit Waffen werfen. Dabei konzentrieren wir uns in dieser ersten Veröffentlichung auf den legalen Part.

Kampfsport – der eigene Körper als Waffe

Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den sogenannten „Tag X“. Dem Tag, an dem sich die weiße Bevölkerung erhebt und den Umsturz wagt, wie das Szenario von der extremen Rechten seit Jahrzehnten beschworen wird. In den vergangenen Jahren hat sich die extrem Rechte in Sachen Kampfsport deutlich professionalisiert. Neben eigenen Modemarken gibt es sogar Gyms, die ausschließlich von Leuten aus der Szene betrieben werden.

Im Kreis Ludwigsburg ist uns aktuell kein explizit rechtes Gym bekannt. Dies war allerdings nicht immer der Fall. Bis 2016 existierte direkt in Ludwigsburg ein Gym, das von den Russlanddeutschen Wölfen betrieben wurde und die russische Kampfkunst „Systema“ lehrte.

VK Screenshot: Video eines Trainings für ein Seminar zur Messerabwehr in der „Systema Security Center Akademie“ (SSC Wolf), dem Trainingscenter in Ludwigsburg. Mit auf dem Flyer zu sehen, das Logo der Russlanddeutschen Wölfe.

Auch ohne eigene Kampfsportstudios, finden sich einige Beispiele für extrem rechte Kampfsportler/innen. Oft treten diese nicht offensichtlich als Neonazis auf und kommen so einfach in „normalen“ Gyms unter.

Facebook Screenshot: Sportschule gratuliert dem Ehepaar H. zur bestandenen Prüfung und lobt deren Engagement als Co-Trainer (Unkenntlichmachung durch uns)

Um konkret ein Beispiel zu nennen: Julian H. von der Rechtsrockband „Kommando Skin“ (Ludwigsburg/Stuttgart). Zusammen mit seiner Frau trainiert H. in einer Stuttgarter Sportschule „Krav-Maga“. Das brisante: die beiden trainieren nicht nur selbst in dem Studio, sondern treten als Co-Trainer auf und unterrichten dort auch Kinder und Jugendliche in dem Kampfsport.

Training mit Schusswaffen

Eine Methode, um den Umgang mit Schusswaffen zu üben, sind Schießtrainings im Ausland. In Tschechien beispielsweise kann jede Person, die einen Personalausweis vorlegt, auf kommerziellen Schießständen Waffen leihen und damit schießen [2]. Geläufiger dürfte jedoch sicherlich das Training in einem Schießsport- bzw. Schützenverein sein. In einer kleinen Anfrage der Linken antwortete die Bundesregierung, „dass zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 892 tatsächliche und mutmaßliche Rechtsextremisten über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfüg[t]en“ [3]. 2021 waren es bereits über 1.500 mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextreme, die ein Waffenerlaubnis besaßen [4]. Eine Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber der vorherigen Anfrage. Während Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum auf Waffenbesitzkarten geprüft und zumindest auch teilweise entwaffnet wurden [5] scheint bei dem Rest der extremen Rechten keine große Überprüfung stattgefunden zu haben. Wir haben uns im Kreis Ludwigsburg einige Schützenvereine angeschaut und sind dabei auf eine ganze Reihe extrem rechter Verdachtsfälle gestoßen. Nicht bei allen Verdachtsfällen konnten wir zum Schluss zweifelsfrei eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nachweisen. Im folgenden Abschnitt möchten wir exemplarisch einige Sportschützen bzw. Gruppen vorstellen:

AfD und Junge Alternative

Twitter Screenshot: Martin Hess gegen eine Verschärfung des Waffengesetz

Besonders häufig begegnen uns in den Schützenvereinen Mitglieder und Aktivist/innen der AfD und der Jungen Alternative (JA). Dies ist wenig verwunderlich, da sich die AfD gerne als Kümmerer für Sportschützen und Waffensammler gibt. Im AfD-Grundsatzprogramm (2016) heißt es dazu etwa „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts“. Unter den „bekannteren“ Sportschützen ist etwa Denis Tomsic vom Schützenverein Rielingshausen. Tomsic trat bei der letzten Kreistags- sowie Regionalwahl als AfD-Kandidat an. Seit Februar 2020 ist er Beisitzer im AfD Kreisverband Ludwigsburg und Vorsitzender des AfD Ortsverbands Marbach/Bottwartal. In der Vergangenheit postete er viele Fotos von Waffen, mit denen er auch posierte. Dies schien einigen Menschen negativ aufgefallen zu sein. Die Ludwigsburger Kreiszeitung schrieb Ende 2019 dazu:

„Mit Bestürzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ein von der AfD als Kandidat für die diesjährige Kreistagswahl aufgestellter Mann im Internet seine Waffen präsentiert und dazu rechte Ideologie verbreitet“, schreibt ein Leser unserer Zeitung. „Es scheint mir fast, als wäre so etwas mittlerweile akzeptiert. Nach den jüngsten Ereignissen in Halle darf das Verbreiten solchen Gedankenguts aber nicht mehr die Norm sein.“ („Herzchen für das Waffen-Posting“ Ludwigsburger Kreiszeitung 02.11.2019)

Ein anderes Beispiel wäre Stephanie F. Die Sportschützin vom SV Möglingen trat 2019 ebenfalls als AfD-Kandidatin für die Regionalwahl an. Beim Ortsverband der „Jungen Alternative Ludwigsburg“ scheinen nahezu alle Vorstandsmitglieder in Schützenhäusern zu verkehren.

Instagram Screenshot: JA Vorstandsmitglied Arthur H. bei einem Stammtisch im Schützenverein Besigheim. Besonders toll findet er dort eine Toilettenfliese, mit der Aufschrift „Deutsches Schutzgebiet“ und dem Wappen vom Deutschen Kaiserreichs. Das Symbol wird so heute noch gerne von Reichsbürgern verwendet.

Im Allgemeinen hat die AfD im Kreis Ludwigsburg Schwierigkeiten Lokalitäten für Stammtische und Veranstaltungen zu finden. Durch Kontakte von Sportschützen können sie jedoch auf verschiedene Schützenhäuser zurückgreifen. So trafen sich bspw. AfD-Mitglieder zum Stammtisch im Schützenverein Rielingshausen oder zuletzt zu einer internen AfD-Veranstaltung in der Gaststätte zum Schützenhaus des „Schützenvereins Hirschlanden 1923 e.V.“.

Screenshot der Homepage des AfD KV Ludwigsburg: Am 23. Mai 2022 traf sich die AfD Ludwigsburg in der Gaststätte zum Schützenhaus des „Schützenvereins Hirschlanden 1923 e.V.“. Als Redner traten Martin Hess, Marc Jongen und Marc Bernhard auf.

Ein Hammerskin-Supporter im Schützenverein?!

Bei unserer Recherche stießen wir auch auf eine Person, die uns ins Umfeld der Hammerskins führt. Im „Sportschützenverein Besigheim 1504 e.V.“ ist Rainer S. als Kurzwaffenreferent zuständig. Im Oktober 2010 outete ihn die „Autonome Antifa Freiburg“ noch als Mitglied der „Crew 38 Ludwigsburg“. Nach dem Outing trat die Gruppe nicht mehr in Erscheinung. Allerdings scheint S. sich nicht vollständig aus der Szene verabschiedet zu haben. Unter seinen Facebookaktivitäten finden sich weiterhin Interaktionen mit bekannten Hammerskins.

Facebook Screenshot: Rainer S. „liked“ das Profilbild des Hammerskins Benjamin L. (Unkenntlichmachung durch uns)

Ein Schützenverein mit Verbindungen zu Uniter und einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung

Im März 2022 erhebte der Generalbundesanwalt (GBA) Anklage gegen Arend-Adolf G. und Achim A., wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung. Am 9. Juni 2022 begann der Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart [6]. Nach Auffassung des GBA fassten die Angeschuldigten spätestens Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende 100 bis 150 Mann starke Söldnertruppe aufzustellen. Diese Einheit hätte sich vor allem aus ehemaligen Angehörigen deutscher Spezialeinheiten zusammensetzen und völkerrechtswidrig in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen sollen [7]. Uns vorliegende Vereins- und Handelsregisterunterlagen zeigen: in den Jahren 2011/12 gründete einer der beiden Beschuldigten, Arend-Adolf G., mindestens zwei Firmen und einen Verein. Alle trugen den Namen „Spartan Armament“ und haben ihren Sitz im Landkreis Ludwigsburg. Auf ihrer Homepage beschrieb sich „Spartan Armament“, im Jahr 2016, selbst wie folgt:

„Auf Grund der stätig ansteigenden nationalen und internationalen Sicherheitslage wurde SPARTAN ARMAMENT im Jahre 2011 gegründet. SA ist ein Konglomerat aus verschiedenen Firmen […] SPARTAN ARMAMENT setzt sich aus Spezialisten von verschiedenen staatlichen Organisationen, wie z.B. den Eliteverbänden der deutschen Bundeswehr, den KSK, Fallschirmjägern und den Fernspähern zusammen. Wir greifen auf Spezialisten aus diversen Polizeieinheiten zurück und haben Zugriff auf die unterschiedlichsten Waffenexperten.[…] SPARTAN ARMAMENT unterhält zwei interne Sicherheitsfirmen, SPARTAN ARMAMENT SHIELD, Einsatzbereich Europa, vorwiegend Personenschutz und Objektschutz & SPARTAN ARMAMENT SWORD, Einsatzbereiche Weltweit, Maritime Security, High Risk Operations und Personenschutz. […] SPARTAN ARMAMENT ist sowohl Hersteller als auch Importeur von innovativen taktischen Einsatzprodukten aus den internationalen Märkten. SPARTAN ARMAMENT unterstützt, den SPARTAN ARMAMENT GUN CLUB e.V., zur Förderung des Schießsports“ [8]

Diese Selbstbeschreibung gepaart mit angebotenen Lehrgängen und Aktivitäten wie z.B. „Urban Surival Trainings“, die auf einen Tag X – „einem Zusammenbruch der Versorgung, der öffentlichen Ordnung, der westlichen Zivilisation“ vorbereiten soll oder „Schießlehrgänge (auch im Ausland)“ anbietet, erinnert stark an einen ganz anderen Verein. Einen Verein, der in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgte – gemeint ist das Uniter-Netzwerk.

Facebook Screenshot: Auf dem Unternehmensaccount EURIAST wird ein Gruppenfoto von Uniter auf der Waffenmesse IWA im Jahr 2019 veröffentlicht.

Tatsächlich konnten wir einzelne Verbindungen von Spartan Armament zu Uniter feststellen. 2015 übernahm der stellvertretende Vorsitzende Björn S. den Vorstand im Schützenverein „Spartan Armament Gun Club e.V.“ (SAGC). Ein Blick auf sein Facebook-Profil zeigt: S. pflegt Kontakte zu Uniter Mitgliedern. Beispielsweise interagiert er dort mit Marco G., der bis November 2019 Distriktleiter von Uniter Deutschland war. Noch eindeutiger präsentiert sich S. auf seinem Firmenaccount EURIAST. Auf diesem wird im März 2019 ein Gruppenfoto von Uniter auf der Waffenbörse IWA in Nürnberg 2019 veröffentlicht.

In den Anfangsjahren teilte der Verein unter dem Motto „SPARTAN ARMAMENT Neighbourhood Watch“ mehrfach Fahndungsaufrufe der Polizei. Auffällig dabei ist, dass es bei einem Großteil der Fahndungsaufrufe entweder um Sexualdelikte ging oder die Beschreibung der Täter auf migrantisch gelesene Personen hindeutete. Abseits der oben genannten Verbindungen gibt es weitere Hinweise, die auf extrem rechtes Gedankengut innerhalb des Vereins hinweisen. So finden sich auf der Facebook-Vereinsseite geteilte Artikel islamfeindlicher Seiten wie die Michael-Mannheimer, Pi-News oder dem Kopp-Verlag. Neben der Facebook-Seite existiert auch ein Account mit dem Namen „Spartan Armament“. Zu den Facebook-Freunden des Accounts gehört etwa eine Person, deren ehemaliges Profilbild ein „Q“ mit dem Schriftzug „Q-Army – where we go one we go all“ ziert. Das „Q“ sowie der Spruch wird als Erkennungszeichen von verschwörungsideologischen Anhänger*innen von Q-Anon verwendet. Es scheint sich dabei um keinen Einzelfall zu handeln: Auch bei weiteren Facebook-Freund*innen des Accounts finden sich Hinweise auf eine extrem rechte Gesinnung.

Fazit

Erst im September 2020 wurde das deutsche Waffengesetz verschärft. Die Gesetzesänderung schreibt vor, dass ein Waffenschein alle fünf Jahre überprüft werden muss. Trotz dieser Überprüfung hat die extreme Rechte augenscheinlich keine Probleme in den Besitz von legalen Waffen zu gelangen. Für die Überprüfung der Personen ist der Verfassungsschutz (VS) zuständig. Dieser führt unter anderem Teile der AfD, die Junge Alternative [9] und die Hammerskins als Beobachtungsobjekte. Der Verein Uniter gilt beim VS als sogenannter Prüffall [10]. Es stellt sich also die Frage wie es sein kann, dass trotz Überprüfung weiterhin Waffenscheine ausgestellt bzw. verlängert werden. Ist der VS unfähig eine Überprüfung durchzuführen oder drückt er mutwillig ein Auge zu? Wir wissen es nicht.

In anderen Bundesländer wird zum Teil konsquenter vorgegangen. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall führte beispielsweise in Sachsen-Anhalt bereits zur Entwaffnung von Parteimitgliedern [11]. Mit Sicherheit zeigt diese Recherche nur einen kleinen Teil der extremen Rechten, die mit Waffen hantieren und liefert dennoch ausreichend Gründe zur Besorgnis. Zumal es in diesem Teil „nur“ um die legale Bewaffnung ging…

Quellen:

  1. „Deutsche Neonazis wollen in der Ukraine kämpfen“ – Frankfurter Rundschau 14.04.2022 von Pitt von Bebenburg https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-konflikt-deutsche-rechte-rechtsextreme-neonazis-kaempfer-91478182.html (abgerufen am 15.04.2022)
  2. „Auf der Spur der rechtsextremen Schläfer“ – Zeit Online 06.08.2019 von Von Kai Biermann, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski und Yassin Musharbash https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/neonazis-rechtsextremismus-waffenrecht-attentate-besorgnis/seite-2 (abgerufen am 15.04.2022)
  3. „Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen“ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22371 – https://dserver.bundestag.de/btd/19/229/1922956.pdf
  4. „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis“ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/303 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000441.pdf)
  5. „„Reichsbürger“-Arsenal im Keller“ – Ludwigsburger Kreiszeitung 18.11.2017 https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwigsburg_artikel,-reichsbuerger-arsenal-im-keller-_arid,450866.html (abgerufen am 15.04.2022)
  6. https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/7_+Strafsenat+_7+-+2+StE+1_22_
  7. „Anklage wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung“ – 24.03.2022 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-24-03-2022.html (abgerufen am 15.04.2022)
  8. http://www.spartanarmament.org/about/ (alte Version vom 19.01.2016)
  9. „Rechtsextremistische Zusammenschlüsse in der AfD “ https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Rechtsextremistische+Zusammenschluesse+in+der+AfD
  10. „Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall“ – Zeit Online 19.02.2020 https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/uniter-verein-rechtsextremismus-verfassungsschutz-hannibal
  11. „AfD-Mitglieder sollen Waffen abgeben“ – mdr 08.08.2022 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/waffen-erlaubnis-afd-mitglieder-untersagen-100.html